„Die Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung haben gezeigt, dass die CDU-Fraktion Griesheim mit ihren Vorschlägen klare inhaltliche Schwerpunkte setzt: Wir stehen für eine starke Demokratie, einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und eine vorausschauende Entwicklung unserer Stadt. Auch wenn unsere Anträge diesmal keine Mehrheit gefunden haben, werden wir unsere Ideen weiterhin mit Sachlichkeit, Augenmaß und konstruktiven Lösungen in die kommunalpolitische Arbeit einbringen. Unser Ziel bleibt es, Griesheim mit der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam zukunftsfähig, lebenswert und wirtschaftlich solide weiterzuentwickeln“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Björn Cappai.

Mit mehreren Anträgen und Änderungsanträgen hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel sowie langfristige Perspektiven für Mobilität, Stadtentwicklung und Familien.

Alle von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge und Änderungsanträge fanden in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Ungeachtet dessen sieht die CDU ihre Vorschläge als wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung Griesheims und wird die eingebrachten Themen weiterhin konstruktiv verfolgen.

Einen besonderen Stellenwert nahm der Änderungsantrag „Klare Haltung für Demokratie und Zusammenhalt“ ein. Er verstand sich bewusst nicht als Gegenentwurf zum Antrag der Kooperation, sondern als dessen inhaltliche Weiterentwicklung. Ziel war es, das vorgesehene sichtbare Zeichen für Demokratie und Menschenwürde durch einen dauerhaft angelegten Werteprozess zu ergänzen und damit ein möglichst breites gemeinsames Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen zu ermöglichen.

„Demokratie lebt von der Bereitschaft, unterschiedliche Auffassungen zusammenzuführen und dort Gemeinsamkeit zu suchen, wo unsere freiheitliche Grundordnung berührt wird. Genau diesem Gedanken folgte unser Änderungsantrag“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Hamm-Meurer.

Konkret schlug die CDU vor, anstelle eines zeitlich begrenzten Banners einen dauerhaft sichtbaren Werte-Wegweiser zu entwickeln, dessen Ausgestaltung gemeinsam mit Jugendlichen erfolgen sollte. Das sichtbare Zeichen sollte so um einen Beteiligungsprozess ergänzt werden, der demokratische Werte langfristig im öffentlichen Raum verankert.

Darüber hinaus wollte die CDU das gemeinsame Bekenntnis gegen Extremismus umfassender formulieren. Für die CDU besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsextremismus eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Zugleich sollte der Beschluss deutlich machen, dass sich die demokratischen Fraktionen ebenso entschieden gegen Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Rassismus und jede weitere Form extremistischer und menschenverachtender Bestrebungen stellen.

Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion respektiert diese demokratische Entscheidung, bedauert jedoch, dass die Chance auf eine fraktionsübergreifende Verständigung ungenutzt geblieben ist.

Fraktionsvorsitzender Ladislaus Boldizar erklärt: „Ein gemeinsamer Beschluss aller demokratischen Fraktionen hätte ein starkes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt. Unser Änderungsantrag sollte den ursprünglichen Antrag erweitern und auf eine breitere gemeinsame Grundlage stellen.“

Ein weiterer Schwerpunkt war die Verwendung der ersten Fördertranche aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, die Mittel unmittelbar für klar definierte Zukunftsprojekte einzusetzen. Hierzu zählen der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Konversionsgelände Anger, zusätzliche Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sowie die Planung und Umsetzung eines Platzkonzeptes im Stadtgebiet.

Christine Hamm-Meurer betont: „Fördermittel sind Steuergelder. Deshalb sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaft Wirkung entfalten und den größtmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Investitionen in Sicherheit, Kinderbetreuung, Klimaschutz und eine leistungsfähige Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.“

Kritisch bewertet die CDU hingegen die pauschale Reservierung von Fördermitteln für bislang nicht konkret definierte Maßnahmen. Nach Auffassung der Fraktion sollten öffentliche Mittel stets projektbezogen, nachvollziehbar und transparent eingesetzt werden.

Auch im Bereich Mobilität setzt die CDU-Fraktion auf langfristige Lösungen. Mit einem Prüfantrag soll untersucht werden, ob sich ein wirtschaftlich tragfähiges Stadtbussystem unter Einbeziehung moderner On-Demand-Verkehre realisieren lässt. Ziel ist es, bestehende Wohngebiete, Gewerbestandorte und die Straßenbahn besser miteinander zu verknüpfen und den öffentlichen Nahverkehr bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Martina Bott erläutert: „Griesheim braucht Mobilitätsangebote, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Moderne On-Demand-Systeme können den bestehenden Nahverkehr sinnvoll ergänzen und gleichzeitig wirtschaftlich betrieben werden.“

Auch in der Stadtentwicklung verfolgt die CDU-Fraktion einen langfristigen Ansatz. Für das heutige Feuerwehrgelände in der Goethestraße soll nach dem Umzug der Feuerwehr ein städtebauliches Konzept entwickelt werden, das sozialen, geförderten und frei finanzierten Wohnraum mit einer öffentlich zugänglichen Grünfläche verbindet.

Darüber hinaus fordert die CDU für die nördliche Hintergasse einschließlich der Grundstücke Groß-Gerauer Straße 2 und 4 die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn, sichere Fuß- und Radwege sowie neue Wohn- und Geschäftshäuser geschaffen werden. Gleichzeitig soll sich die Bebauung an der Gestaltung des historischen Ortskerns orientieren und den westlichen Ortseingang städtebaulich aufwerten.

Ladislaus Boldizar erklärt hierzu: „Stadtentwicklung bedeutet, Chancen frühzeitig zu erkennen und vorausschauend zu nutzen. Sowohl das Feuerwehrgelände als auch die Hintergasse bieten die Möglichkeit, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, öffentliche Räume aufzuwerten und Griesheim mit Augenmaß und Weitblick weiterzuentwickeln.“

Kritisch bewertet die CDU-Fraktion schließlich die beschlossene Änderung der Kita- und Krippengebühren. Sie verweist darauf, dass die geltende Gebührenordnung erst 2023 auf Grundlage einer transparenten und verursachungsgerechten Kalkulation beschlossen wurde und bereits soziale Ausgleichsregelungen enthält. Aus Sicht der CDU sollten Gebühren nachvollziehbar bleiben und Familien gezielt dort entlastet werden, wo tatsächlich Unterstützungsbedarf besteht.