Die CDU-Fraktion Griesheim hat sich in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2026 sowohl kritisch zur beschlossenen Umverteilung der Kita- und Krippengebühren geäußert als auch einen Prüfantrag zur Einführung eines innerörtlichen Stadtbussystems eingebracht.

Für die CDU gehören beide Themen zusammen: Familienfreundlichkeit, Mobilität und solide Finanzen müssen gemeinsam gedacht werden.

Mit Blick auf die beschlossene Änderung der Kita- und Krippengebühren kritisiert die CDU-Fraktion insbesondere die fehlende Bereitschaft der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und WGG unter Zustimmung der FDP, den Antrag zunächst zurückzustellen und offene Fragen gemeinsam mit Elternvertretungen zu beraten.

 „Gerade bei einem so sensiblen Thema hätte es mehr Zeit für Austausch und sachliche Diskussion gebraucht“, erklärt Christine Hamm-Meurer, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Sie wies darauf hin, dass die bestehende Gebührenordnung erst 2023 auf Grundlage einer sachlichen und verursachungsgerechten Kalkulation beschlossen worden sei. Dabei seien die unterschiedlichen Kostenstrukturen zwischen Krippen- und Kitabetreuung transparent berücksichtigt worden.

Insbesondere im Krippenbereich entstünden aufgrund höherer Personal- und Betreuungsanforderungen deutlich höhere Kosten.

Vor diesem Hintergrund weist die CDU-Fraktion die Darstellung zurück, die bisherige Gebührenordnung sei „unsozial“ gewesen. „Wenn die Gebührenstruktur erst vor kurzer Zeit auf Basis objektiver Kostenberechnungen und externer Bewertungen beschlossen wurde, stellt sich die Frage, wie nun plötzlich der Vorwurf der Unsozialität begründet werden soll“, so Ladislaus Boldizar, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Zudem enthält die bestehende Ordnung bereits einen Sozialfaktor, der von Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf beantragt werden kann.

„Wir stehen für Wahlfreiheit der Familien, transparente und nachvollziehbare Gebühren sowie soziale Unterstützung dort, wo sie tatsächlich benötigt wird – statt pauschaler Umverteilung“, erklärt Hamm-Meurer weiter.

Gleichzeitig setzt sich die CDU-Fraktion weiterhin für bessere Mobilität innerhalb Griesheims ein. Mit dem eingebrachten Prüfantrag soll untersucht werden, ob ein Stadtbussystem unter Beachtung moderne On-Demand-Angebote trotz schwieriger Haushaltslage realisierbar ist.

„Der Wunsch nach einem Stadtbus begleitet Griesheim seit vielen Jahren – und das aus gutem Grund“, betont Martina Bott, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. „Ein innerörtlicher ÖPNV könne Wohnquartiere besser an die Straßenbahn anbinden, die Mobilität älterer Menschen und Familien verbessern sowie die Gewerbegebiete stärken. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen sei eine gute ÖPNV-Anbindung ein wichtiger Standortfaktor – insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung des Gewerbestandortes Rübgrund 5.“

Die CDU-Fraktion erinnert jedoch auch daran, dass das ursprünglich geplante Stadtbusprojekt 2023 aufgrund der angespannten Haushaltslage gestoppt werden musste. Die damalige Entscheidung sei angesichts der finanziellen Situation nachvollziehbar gewesen.

„Aber die Herausforderungen verschwinden nicht dadurch, dass man Projekte dauerhaft aufschiebt. Deshalb wollen wir prüfen, ob es heute wirtschaftlich tragfähige Alternativen gibt“, erklärt Bott. „Dabei sollen ausdrücklich auch flexible und kostengünstigere On-Demand-Systeme betrachtet werden.“

Für die CDU-Fraktion bleibt entscheidend, dass Griesheim sich weiterentwickelt, ohne die finanzielle Verantwortung aus dem Blick zu verlieren.

Abschließend erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Griesheim, dass der Stadtverband die Vorgehensweise und die inhaltlichen Positionen der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstütze. „Die CDU Griesheim steht geschlossen für transparente Entscheidungen, eine familienfreundliche Politik, bessere Mobilität und einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen“, so Björn Cappai.