Redebeitrag unserer Stadtverordneten Martina Bott in der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2025

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute stehen wir als Stadtverordnete vor der wichtigen Aufgabe, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen.
Der vorliegende Haushalt umfasst Erträge in Höhe von rund 94 Millionen Euro sowie Aufwendungen von rund 99 Millionen Euro.
Er zeigt damit sehr deutlich die finanziellen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt weiterhin steht.
Trotzdem ist es der Verwaltung sehr gut gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, der unter diesen Rahmenbedingungen verantwortungsvolle Entscheidungen ermöglicht.
Dieser Haushalt liegt mit seinem Volumen leicht unter dem des Vorjahres. Zugleich soll ein Investitionshaushalt von rund 16 Millionen Euro beschlossen werden – ein Investitionsprogramm, das zahlreiche richtungsweisende und zukunftsorientierte Projekte enthält.
Aus der Vergangenheit heraus werden dabei mehrere zentrale Maßnahmen konsequent weiterverfolgt.
Zum einen ist die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Rübgrund V zu nennen.
Sie ist ein entscheidender Faktor
- zur Sicherung mittel- und langfristiger Einnahmen und
- ein wesentlicher Betrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen
Besonders hervorzuheben ist hier die Interessensbekundung eines sehr vielversprechenden Partners.
Ebenso wichtig ist der weitere Ausbau des Neubaugebiets „Am Anger“, in dem sowohl sozialer als auch sozial geförderter Wohnraum entsteht.
Am bewährten Nachnutzungskonzept halten wir fest, um private Wohnansiedlung als auch generationsübergreifendes Wohnen in attraktiver Lage zu realisieren.
Auch hierfür stellen wir die notwendigen Weichen.
Vor uns liegen anspruchsvolle Projekte, die durch verantwortungsvolles Planen und mit innerer Stabilität umgesetzt werden müssen.
Dazu zählt insbesondere der Neubau der Feuerwehr sowie die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs.
Diese Investitionen zeigen unsere klare Wertschätzung für die Einsatzkräfte vor Ort und dienen gleichzeitig der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer bedeutender Investitionsposten ist die Brandschutzsanierung der Hegelsberghalle. Ergänzend dazu ist die Teilnahme dieser Halle am Bundesförderprogramm zur energetischen Sanierung kommunaler Sportstätten von großer Bedeutung.
Die energetische Erneuerung und Weiterentwicklung betreffen nicht nur die Hegelsberghalle, sondern auch die Kläranlage.
Mit der Erneuerung des Rezirkulationswerks, der Sauerstoffbelüftung an der Kläranlage sowie perspektivisch dem Ausbau der vierten Reinigungsstufe stehen weitere wichtige Maßnahmen an. Sie sind notwendig für eine zukunftsfähige, effiziente und energetisch sinnvolle Abwassertechnik der Stadt.
Abschließend möchte ich das ebenfalls zu beschließende Straßenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 erwähnen.
Dieses Umlagesystem der Kosten kommt allen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute – daran halten wir auch in Zukunft fest.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßenzüge sind vorausschauend ausgewählt, und sie finden unsere volle Unterstützung.
Doch eine Stadt bewegt man nicht allein mit Geld oder Infrastruktur. Man bewegt sie vor allem durch Menschen – durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung.
Ihnen sprechen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich unseren Dank für die engagierte Leistungen in den Fachbereichen aus.
Für die Zukunft sind die liquiden Mittel weiterhin aufmerksam im Blick zu behalten, damit die Zahlungsfähigkeit der Stadt gesichert bleibt, und die Aufnahme zusätzlicher, insbesondere längerfristiger, Liquiditätskredite vermieden wird.
Im Konsolidierungsbericht wurde zu Recht auf die Vielzahl freiwilliger Leistungen hingewiesen.
Für uns als CDU ist klar:
Hallenbad, Freibad und Bücherei sollen auch weiterhin geöffnet bleiben.
Das Seniorenzentrum Haus Waldeck wird bei den Instandhaltungsmaßnahmen unterstützt.
Gleichzeitig gilt, dass über die Ausweisung von neuen, zusätzlichen freiwilligen Leistungen -nach sorgfältiger Prüfung- wohlüberlegt entschieden werden muss.
Positiv hervorzuheben ist, dass in allen Produktbereichen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen intensiv auf den Prüfstand gestellt wurden, und in diesem Haushaltsjahr verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite wurde und wird bewusst gearbeitet.
Dadurch ist es gelungen, eine weitere Anhebung der Steuer-sätze im kommenden Jahr zu vermeiden.
Wir danken unserem Koalitionspartner für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit.
Ebenso danken wir der Opposition – denn wir tragen einen Teil der in die Haushaltsberatungen eingebrachten Anträge mit und unterstützen diese.
Denn letztendlich eint uns alle ein Ziel:
das Wohl unserer Stadt Griesheim.
Daher sagen wir klar und deutlich:
Die CDU-Fraktion stimmt diesem genehmigungsfähigen Haushalt 2026 zu.

Weil er Verantwortung zeigt, weil er Perspektiven schafft, und Griesheim als lebenswerte Stadt stärkt. Dieser Haushalt macht deutlich:
Griesheim bleibt handlungsfähig – heute und morgen.
Vielen Dank!