Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD

 In der letzten Sitzung des Umweltausschusses entspann sich eine engagierte Diskussion zu den Anträgen von Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die mit dem Titel „Die lokale Energiewende beschleunigen“ zwei Anträge eingereicht hatte, mit denen die städtische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden sollten. Darunter die Forderung nach Passivhausstandard für Neubauten, die Ausführung aller Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden mindestens im KFW-55-Standard, der Verzicht auf Erdgasbezug und Umstellung auf Biogas, der Verzicht auf Warmbadetage im Hallenbad.

Die Fraktion begründete ihre Anträge damit, dass sie „einen aktiven Beitrag leisten“ wolle, um die Erdgasimporte aus Russland zu reduzieren und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen.

Von der CDU/SPD-Koalition wurden diese Anträge in ihrer Gesamtheit abgelehnt: „Auch wir sind dafür; die Verwendung von fossilen Energieträgern in unserer Stadt zu reduzieren, aber wir müssen doch genau überlegen, welche Vorschläge sind zielführend und können in der Realität auch umgesetzt werden“, erklärte Andreas Ostrowski, CDU-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität. „Blinder Aktionismus hilft uns hier nicht weiter.“

So erklärten die Vertreter und Vertreterinnen der Koalition übereinstimmend, dass die pauschale Forderung, für alle städtischen Neubauten Passivhausstandard zu verwirklichen und bei der Sanierung von Gebäuden mindestens den KfW-Standard 55 zu verwirklichen nicht sachgerecht sei und in der Realität nicht umgesetzt werden könne. Denn ein Passivhausstandard erfordert eine konsequente Süd-Ausrichtung des Gebäudes, die nicht in allen Lagen möglich ist, und darüber hinaus auch ein verständnisvolles Nutzerverhalten, um den Energievorteil des Passivhauses sinnvoll zu betreiben. Dies ist z.B. bei Kindergärten oder einem Feuerwehrneubau nur schwer zu realisieren. Genauso schwierig ist es bei Sanierungsvorhaben einen KfW 55-Standard einzuhalten, denn dies bedeutet, dass das sanierte Gebäude nur 55% eines vergleichbaren Neubaus an Primärenergie benötigt. Deshalb muss bei einem KfW-55-Standard die Luftdichtheit der Gebäudehülle gewährleistet oder auch z.B jegliche Wärmebrücke verhindert werden. Bei welcher Sanierung lässt sich das überhaupt gewährleisten? Thomas Wolf, für die SPD Mitglied im Ausschuss, kam daher zu dem Schluss: „Deshalb sollte es für die Sanierung und für den Neubau von städtischen Gebäuden keine pauschalen Vorgaben geben, sondern hier muss jeder Einzelfall separat betrachtet werden, um die größtmögliche Energieeinsparung zu erreichen und den Einsatz regenerativer Energiequellen zu prüfen. Bei jedem einzelnen Gebäude muss geklärt werden, welcher Standard angewendet wird, abhängig von der Lage, der Nutzer und auch der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.“

 

Auch die Forderung der Grünen, für die Kläranlage regenerative Quellen zur Wärmeerzeugung zu nutzen, sei im Grundsatz richtig. Das Praktikable werde aber bereits gemacht. So wird in den Faultürmen aus dem Klärschlamm Biogas gewonnen, das danach in dem Blockheizkraftwerk auf der Kläranlage zu Strom und Wärme verarbeitet wird. Hierzu wurde gerade erst der Faulturm 1 saniert. Er ist jetzt wieder voll leistungsfähig und bringt die größtmögliche Ausbeute an Biogas. Der Ersatz der Ölheizung in der Kläranlage ist eine beschlossene Sache. Da die Kläranlage aber nicht an das Gasnetz angeschlossen ist, muss eine grundlegende Neuplanung erfolgen. Dabei müssen weitere Veränderungen in der Kläranlage mit geplant und mit eingerechnet werden.

 

Im Grundsatz halten auch die Stadtverordneten von CDU und SPD es für richtig, dass wir versuchen, den Einsatz fossiler Energieträgern weiter zu reduzieren, aber dies in einer Art Hauruck-Aktion zu erreichen, verkennt die Realitäten völlig. 

So sei die Forderung, „den städtischen Erdgasbezug kurzfristig komplett auf den Bezug von Biogasumzustellen“, völlig realitätsfern und praktisch nicht umsetzbar. Zum einen gibt es keine Anbieter, die hier zur Verfügung stehen könnten, denn derzeit werden die Kapazitäten aus Biogasanlagen abgebaut. Die meisten Biogasanlagen produzieren Strom und kein Gas, denn dafür ist ein spezielle Aufbereitung und weitere Reinigung notwendig, was nicht besonders effizient ist. Somit handelt es sich um Nischenanbieter, die nur einen ganz kleinen Bedarf decken könnten, was sich dann auch im Preis für die Lieferung niederschlägt: die Kosten wären extrem hoch und kämen einer Versechsfachung der städtischen derzeitigen Erdgaskosten gleich.

CDU- Ausschussmitglied Tarik Mönich ergänzt: „Und es ist ebenso kritisch zu sehen, dass wir wertvolle Ackerflächen verwenden, um Rohstoffe für die Produktion von Biogas anzubauen. Sinnvoll ist die Anwendung von Biogas dann, wenn es möglich wäre, nur (Klär-)Abfälle zu nutzen, was aber heute noch nicht im großen Maßstab realisiert werden kann.“ Eine solche Produktion müsse für die Zukunft gefördert werden. 

Die Koalition war sich auch einig, dass ein Verzicht auf Warmbadetage im Hallenbad bestimmt nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen sei, denn diese Tage sind im Hallenbad sehr beliebt und werden gerne von Senioren oder Familien mit Kindern genutzt. Auch sei der Aufwand für das Aufheizen des Wassers gering, so dass ein Verzicht keine wirkliche Maßnahme zur Energieeinsparung darstelle.

Abschließend erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Schecker (oder Sascha Görg?): „Es reicht nicht aus, einfach schöne Ziele zu formulieren, sondern wir müssen auch mitdenken, wie sind die Maßnahmen umzusetzen, welche Folgewirkungen hat solch ein Antrag und was kostet es für die Stadt? Genau diese Diskussionen werden wir jetzt im Rahmen der Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes führen und entsprechende Vorschläge umsetzen.“

SPD und CDU-Fraktion fordern daher eine sachliche und sachgerechte Auseinandersetzung über Maßnahmen des Klimaschutzes, keine aktionistischen Schnellschüsse, die an der Realität vorbei gehen.