CDU-Fraktion unterstützt Vorgehen des Bürgermeisters bei der Haushaltsaufstellung
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurden dabei neue Wege beschritten. Bisher war es üblich, dass die Fachbereiche angegeben haben, was sie für die von ihnen geplanten Maßnahmen an Mitteln benötigen. Auf dieser Basis wurde dann der Haushalt aufgestellt. Angesichts des durch die Coronakrise verursachten finanziellen Einbruchs wurde jetzt genau umgekehrt vorgegangen. Den Fachbereichen wurden in den einzelnen Produktbereichen knappe Budgets zugewiesen, mit denen die Budgetverantwortlichen auskommen müssen. Dies ermöglicht flexibles, eigenverantwortliches Handeln und regt zur Sparsamkeit an.
In Zeiten der durch die Coronapandemie verursachten knappen Budgets ist dies der richtige Weg, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagen Novotny. Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Haushaltsvollzuges durch das Stadtparlament. „In Verbindung mit den hohen Investitionen, u.a. für die Entwicklung des Gewerbegebiets „Rübgrund V“, zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Ertüchtigung des Freibades werde in Zeiten der Krise die richtigen Signale gesetzt“, so Hagen Novotny weiter.
In diesem Haushalt Mittel für den Neubau der Feuerwehr einzuplanen, ist hingegen nicht notwendig, da aufgrund der Vorlaufzeiten mit einem Baubeginn nicht vor 2025 gerechnet werden kann. Zudem hat die vom Magistrat eingesetzte und im Feuerwehrausschuss am 1.10.2020 vorgestellte Arbeitsgruppe zur Suche eines geeigneten Feuerwehrstandortes, in der Feuerwehr, Politik und Verwaltung vertreten sind, noch keine Entscheidung getroffen. „Auch die Opposition ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten und weiß um die Sachlage. Weshalb man sich nun bereits auf einen Standort festgelegt hat, obwohl wesentliche Aspekte bei der Standortfrage noch nicht im Detail diskutiert und abgewogen worden sind, erschließt sich mir nicht“, so Hagen Novotny. Das Thema „Feuerwehr“ sollte nicht politisiert und für Wahlkampfzwecke missbraucht werden.